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Leitfaden: Regionale Foren für ein Europa von unten

(Ateliers de Participation)

Zielgruppe : Multiplikatoren und Initiatoren regionaler Foren

Anlässe

Mit dem NON und NEE der französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürger ist der Ratifizierungsprozess des Europäischen Verfassungsvertrags vorerst gescheitert. Die Diskussion darüber ist aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden. Die politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Eliten basteln derweil an Verfahren, die für sie zentralen Inhalte der Verfassung (z. B. Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, Vergrößerung des Stimmengewichtes für die großen Länder, Rüstungsagentur und Schlachtgruppen, grundsätzlicher Vorrang des europäischen vor nationalem Recht) auf anderem Wege doch noch durchzubringen. Hinter dem Stichwort der Vorabimplementation verbirgt sich die rechtswidrige Praxis, auch ohne Rechtsgrundlage Fakten zu schaffen. Obwohl der zur Zeit gültige Nizza-Vertrag die verstärkte Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet explizit ausschließt, werden die als internationale Eingreiftruppen u. a. zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffversorgung geplanten Battle Groups schon aufgebaut. Ungeachtet der Ablehnung der derzeitigen Richtung von Politik und Willensbildung auf europäischer Ebene durch einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger wird mit der Bolkestein-Richtlinie gerade an einer Fortsetzung der totalen Liberalisierungspolitik für den Dienstleistungsbereich gearbeitet. Unsere Minister setzen sich über Entscheidungen des Bundestages hinweg, um über Brüssel auch für uns bindende Entscheidungen zu erwirken. (Bsp. Biometrische Daten in Pässen). Die auch von europäischen Konzernen und Regierungen zu verantwortende Ausplünderung der Länder des Südens verweigert den Menschen dort elementare Menschenrechte und Menschenwürde. Viele suchen durch Flucht ihr Überleben zu sichern. Als Reaktion auf die Migrationsströme werden die europäischen Grenzen geschlossen, Auffanglager in Afrika und Osteuropa geplant, von denen aus die Flüchtlinge wieder zurückgeschickt werden sollen, - es sei denn, sie erweisen sich nach einem Screening als verwertbare, billige Arbeitskräfte für den europäischen Markt.

Idee der regionalen Foren (Ateliers de Participation)

Diese wenigen Beispiele für undemokratische und menschenverachtende Politik sollen zeigen, dass es höchste Zeit ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich zusammentun, um ein menschen-gerechtes Europa von unten aufzubauen. Wir laden alle Interessierten ein, sich an diesem Prozess in regionalen Foren zu beteiligen. Mit der Idee von Versammlungen von unten, ‚ÄúAteliers de Participation‚Äù, dezentral, europaweit, an vielen Orten wollen wir eine erste Etappe auf dem Weg zu einem sozialen, friedlichen und ökologischen Europa zurücklegen.

Skizze unserer Idee:

• Es entstehen regionale, selbstverantwortliche Initiativen in ganz Europa

• unter breiter Beteiligung der sozialen Bewegungen aus globalisierungs­kritischen, ökologischen, friedenspolitischen, kirchlichen, Nord-Süd, gewerkschaftlichen, künstlerischen und anderen Zusammenhängen, Jugend- und Campusgruppen.

• In einem offenen, hierarchiefreien, längeren Prozess werden

• kreative Zukunftsentwürfe für ein anderes Europa von unten entwickelt.

• Anzahl und jeweilige Träger der regionalen Ateliers de Participation sind abhängig von der jeweiligen regionalen Situation, Vernetzung und Struktur

• Es geht nicht (allein) darum, Forderungen des Volkes an die Obrigkeiten zu richten, sondern die Menschen vor Ort als Verantwortung tragende Subjekte wirksam werden zu lassen.

• Region ist der Zusammenhang, in dem Menschen sich leicht beteili­gen können oder gewachsene Kommunikationsstrukturen existieren (Verkehrsverbund, Stadt, Dorf, Betrieb, Stadtteil, grenzüberschreitend)

• Der Start des Prozesses erfolgt noch in diesem Jahr. (Termine s.u.)

Wie kann die Arbeit in den regionalen Foren ablaufen und strukturiert werden?

Eine Möglichkeit besteht darin, nach der Methode der Zukunftswerkstatt vorzugehen, in der die Kreativität und Problemlösefähigkeiten aller Beteiligten einfließen. Die Arbeit der Zukunftswerkstatt gliedert sich in verschiedene Phasen:

1. Kritikphase: Hier wird eine Bestandsaufnahme der Gegenwart vorgenommen. Die Kritik aller Teilnehmenden, das Unbehagen, die Probleme - also alles das, was die Gegenwart belastet - wird gesammelt und ergibt in der Zusammenschau ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes.

2. Visionsphase: Hier entwickeln die Teilnehmenden das Bild einer Zukunft, in der sich alle ihre Wünsche erfüllt haben, in der sie so leben und arbeiten, wie es ihnen optimal erscheint. Inhaltlich gibt es keine Vorgaben und Begrenzungen. Es besteht die Chance, sich gedanklich und emotional von den Zwängen und Behinderungen des gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Systems zu lösen. Der Visionsphase zu Grunde liegt die Überzeugung, dass die Ziele, die von einer Organisation, einer Gruppe bzw. einem Team verfolgt werden, dann die meiste Chance auf Umsetzung haben, wenn sie von der Kraft der Wünsche und Visionen der Beteiligten getragen sind.

3. Handlungsfähig werden: (Realisierungsphase): Sind die Visionen entwickelt - individuell und im Team - werden zentrale Elemente der Visionen identifiziert, um daraus konkrete Ziele für die Arbeit abzuleiten. In dieser Phase geht es darum, eine Verbindung zwischen dem Ist-Zustand und dem gewünschten Zustand, der Vision herzustellen und konkrete Handlungsschritte zu entwickeln. Wie kann man seiner Vision Stück für Stück näher kommen, so lautet die Frage in dieser Phase. Um diese zu beantworten, werden Handlungspläne mit konkreten Umsetzungsschritten erarbeitet.
   Um die Diskussionen zu strukturieren schlagen wir vor, entlang verschiedener Themenachsen evtl. arbeitsteilig zu diskutieren: Solche Themenachsen könnten sein:

• Demokratische und soziale Rechte und Menschenwürde

• Gesellschaftliche Einbindung und Verantwortung von Ökonomie und Technik

• Friedenssicherung und Konfliktlösung

• Unsere Verantwortung für die Zukunft des Planeten und die Existenzsicherung für seine Menschen

• (Wozu) Brauchen wir eine EU?

• Wie könnte eine Verfassung aussehen, die den zu bestimmen­den Grundwerten menschlichen Zusammenlebens entspricht?

Weitere Infos zur Methode der Zukunftswerkstatt z. B. unter: <http://www.zw2003.de/pages/methode.html>

Zentrale, zu behandelnde Fragen

Die Entwicklung eines europäischen Zukunftsmodells von unten wird zu zentralen Fragen des Zusammenlebens auf unserem Planeten Position beziehen:

• Gretchenfrage 1: Wie hältst du es mit dem 'Global South' bzw. der 'Zweidrittelwelt'?
  Entwickeln wir isoliert ein Modelll für ein soziales Europa, oder beziehen wir in diese Konzepte auch die Frage ein, wieweit Europa eine solche Rolle in der Welt spielt, die zur Überwindung der Ausbeutung der Menschen und Ressourcen im Süden entscheidend beiträgt?
• Gretchenfrage 2: Wie hältst du es mit dem Kapitalismus?
  Die Richtung der Diskussion über ein weiter reichendes Alternativkonzept hängt davon ab, wie die jetzige ökonomisch-politische Situation historisch bewertet wird, ob man also a) das gegenwärtige gesellschaftlich-ökonomische System für richtig hält und allenfalls stärker wohlfahrtsstaatlich ergänzen möchte oder ob man b) grundlegend neue gesellschaftliche Lösungen für die Probleme der Gegenwart anstrebt.
• Gretchenfrage 3: Wie hältst du es mit den jetzigen EU-Institutionen und der bisherigen Form der EU-Integration?
  Sollen die jetzigen EU-Institutionen beibehalten, gegebenenfalls reformiert werden? Oder inwieweit sind sie Teil des Problems, für das wir eine Lösung brauchen? Wollen / brauchen wir einen europäischen Zentralstaat, bei dem es nur darauf ankäme ihn entsprechend den nationalen Modellen zu parlamentarisieren? Diese Frage hängt eng mit der folgenden zusammen:
• Gretchenfrage 4: Wie hältst du es mit der Demokratie?
  Soll die politische Integration der EU dem parlamentarisch-repräsentativen Prinzip der Nationalstaaten folgen oder hat sich dieses repräsentative System als unzureichend erwiesen und ist durch andere Formen der direkten Partizipation der Menschen an ihren Angelegenheiten zu ergänzen bzw. ‚Äì das kommt auf das jeweilige gesellschaftliche Sachgebiet an - zu ersetzen? Wie kann die Grundordnung Europas durch einen 'Verfassungsprozess' von unten entstehen?
• Gretchenfrage 5: Wie hältst du es mit Subsidiarität und Selbstverwaltung? Wollen wir weitere Entmachtung der Regionen und Kommunen Europas und die Einengung von Räumen freier Selbstverwaltung zugunsten eines immer anonymer werdenden Apparates oder wollen wir immer dann, wenn auf einer untergeordneten Ebene oder in freier Selbstverwaltung Entscheidungen getroffen und Handlungen ausgeführt werden können, dies auch ermöglichen und die Bedingungen dafür schaffen, dass die betroffenen Menschen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen können?
• Gretchenfrage 6: Wie hältst du es mit der 'Sicherheit'?
  Wollen wir ein starkes Europa, das politisch-militärische Unabhängigkeit gegenüber USA und NATO befürwortet oder sich gar als Gegenweltmacht etablieren will? Oder wollen wir grundsätzlich gewaltfreie, präventive Methoden der Konfliktlösung entwickeln und institutionalisieren?
• Gretchenfrage 7: Wie hältst du es mit den ökologischen Lebensgrundlagen des Planeten?
  Reichen zur Sicherung des Überlebens auf dem Planeten ein paar Korrekturen (Handel mit Emissionsrechten, Genkennzeichnung statt GMO-Verbot, Dieselrußfilter, ...)? Sind die Szenarien zur Klimakatastrophe und Endlichkeit der Ressourcen und Vergiftung der Erde übertrieben oder müssen wir uns der Ökologie als der entscheidenden 'Krisenfrage des anhebenden Jahrhunderts' zuwenden: >Kann der Mensch seine Errungenschaften überleben<, vor deren Hintergrund jedes andere Problem (Wachstum, Wettbewerbs­fähigkeit, Schröder oder Merkel) als zweit- und drittrangig behandelt werden muss? (Carl Amery)

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Prämissen der hier einladenden Gruppe

Die Ateliers de Participation sind als offener Prozess gedacht. Unsere Stuttgarter Gruppe geht aufgrund der jahrelangen Auseinandersetzung mit Globalisierung und EU-Politik mit bestimmten Prämissen in die Diskussion, die wir hier offenlegen wollen:

1. Mit der grenzenlosen Ausweitung verkäuflicher Eigentumsrechte, - das heißt auch der Verwandlung von Produkten, Beziehungen, Kultur, natürlichen Ressourcen, Menschen und Lebewesen, Wissen - zur Ware sehen wir uns einer neuen Form des Totalitarismus gegenüber. Er missachtet elementare Menschenrechte und Menschenwürde im Süden, aber auch im Norden, plündert die Erde und setzt das Überleben auf dem Planeten aufs Spiel. Die Diktatur des Shareholder Value führt zu einer Ökonomie, die immer mehr lebensfeindlich wird. Ihr ist eine Ökonomie der Kooperation und des Lebens entgegen zu stellen. Dazu gehört auch das Ringen um ein soziales Eigentumsrecht.
2. Das derzeitige, sogenannte ‚Äûeuropäische Sozialmodell‚Äú beruht nicht allein auf der enormen Entwicklung der Produktivität und den sich aus ihr ergebenden Verteilungsspielräumen, sondern auch auf Ausplünderung und Gewalt gegenüber dem Süden und Osten. Wir müssen den stillschweigend geschlossenen Pakt mit den Herrschenden aufkündigen, dessen zentraler Vertragsartikel lautet: Wenn ihr uns teilhaben lasst an dem Wohlstand, fragen wir nicht, wie er zustande gekommen ist. Es geht darum, existentielle Menschenrechte und Menschenwürde für alle Menschen zu gewährleisten, nicht eine europäische Insel der Seligen aufzubauen.
3. Die entscheidende Antwort auf den Terrorismus besteht darin, das eigene europäische gewaltförmige Handeln in Wirtschaft und Politik durch gleichberechtigte internationale Beziehungen zu ersetzen, durch Respekt, Verständigung und eine gerechte Verteilung der weltweiten Reichtümer bei Beachtung der Überlebensfähigkeit der Erde. Eine so verstandene Sicherheitspolitik braucht keine Raketensysteme und Interventionstruppen zur Rohstoffsicherung.
4. Das weltweit durchgesetzte Prinzip der repräsentativen Demokratie erweist sich als Instrument der Herrschaftssicherung: Die formale Beteiligung an Wahlen ist keine ausreichende Bedingung zur Herstellung realer Demokratie. Im Falle der EU sehen wir uns einer Symbiose von Konzernlobbyisten, EU-Kommission und nationalen Regierungen in Brüssel gegenüber, so dass wichtige Entscheidungen der demokratischen und juristischen Kontrolle entzogen werden. Gegen die zunehmende Zentralisierung politischer Entscheidungen für Großräume setzen wir auf Partizipation, Regionalisierung und Selbstverwaltung in freier Trägerschaft.

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Stuttgart im Oktober 2005

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