Plan ABC Reaktion(DE)

From Noeuconstitution

Zum ABC-Plan für Europa von Attac Frankreich

von Attac EU-AG Stuttgart und Region

Der Plan ABC aus Frankreich ist auch bei Attac Deutschland auf großes Interesse gestoßen und das dreistufige Vorgehen wird prinzipiell begrüßt. Inhaltlich haben viele Punkte Zustimmung gefunden, manches hat aber auch Kritik hervorgerufen. Vor allem wegen der an manchen Stellen zu engen Orientierung auf ganz spezifische Lösungswege ist der Plan nicht geeignet, das ganze Spektrum zivilgesellschaftlicher Vorstellungen zu repräsentieren. Besonders in Teil A setzt er zum Beispiel starke Hoffnungen in alternative Methoden zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Gerade den Zwang zum Wirtschaftswachstum sehen Teile von Attac bzw. der Zivilgesellschaft aber als hinderlich für das Erreichen einer friedlichen, sozialen, ökologisch nachhaltigen Gesellschaft.

Daher haben bei den Attacs der EU-Länder Einzelne oder Gruppen verschiedene Alternativpläne entworfen. Als Beispiel sei ein in Deutschland formulierter Alternativplan A genannt, der ein politisches und wirtschaftliches Europa der Regionen fordert, und auf der europäischen Attac-Webseite unter AlternativplanA abgerufen werden kann.

Alle diese Alternativpläne decken aber wieder nur einen bestimmten Teil des zivilgesellschaftlichen Spektrums ab. Gemeinsam haben immerhin alle eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen der EU, wie es auch im Teil B des ABC-Plans - allerdings manchen noch nicht weitgehend genug - gefordert wird.

Um eine breite Basis-Bewegung für ein anderes Europa zu entwickeln, mit gemeinsam ge-tragenen langfristigen Visionen und Zielen, halten wir die EU-weiten dezentralen Foren für ein Europa von unten für einen sehr geeigneten Weg. Alle erstellten Pläne können dort als Diskussionsgrundlage dienen. In die Diskussion über die Richtung der Veränderungen sollte möglichst die gesamte europäische Zivilgesellschaft einbezogen werden, nicht nur wenige Delegierte oder die Vertreter bestimmter spezifischer Lösungsansätze.

Ein Beispiel für eine solche Herangehensweise ist die Einladung zur Teilnahme am Regionalforumsprozess in der Region Stuttgart/Deutschland, in der es heißt:

"Es ist höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich zusammentun, um ein menschengerechtes Europa von unten aufzubauen. Wir laden alle Interessierten ein, sich an diesem Prozess in regionalen Foren zu beteiligen. Mit der Idee von Versammlungen von unten, "Ateliers de Participation”, dezentral, europaweit, an vielen Orten wollen wir eine erste Etappe auf dem Weg zu einem sozialen, friedlichen und ökologischen Europa zurücklegen.

Skizze unserer Idee:

• Es entstehen regionale, selbstverantwortliche Initiativen in ganz Europa unter breiter Beteiligung der sozialen Bewegungen aus globalisierungskritischen, ökologischen, friedenspolitischen, kirchlichen, Nord-Süd, gewerkschaftlichen, künstlerischen und anderen Zusammenhängen, Jugend- und Campusgruppen.
• In einem offenen, hierarchiefreien, selbstverantworteten längeren Prozess werden
• kreative Zukunftsentwürfe für ein anderes Europa von unten entwickelt.
• Es geht nicht (allein) darum, Forderungen des Volkes an die Obrigkeiten zu richten, sondern die Menschen vor Ort als Verantwortung tragende Subjekte wirksam werden zu lassen.

Wie kann die Arbeit in den regionalen Foren ablaufen und strukturiert werden?

Eine Möglichkeit besteht darin, nach der Methode der Zukunftswerkstatt vorzugehen, in der die Kreativität und Problemlösefähigkeiten aller Beteiligten einfließen. Die Arbeit der Zukunftswerkstatt gliedert sich in verschiedene Phasen:

1. Kritikphase: Hier wird eine Bestandsaufnahme der Gegenwart vorgenommen. Die Kritik aller Teilnehmenden, das Unbehagen, die Probleme - also alles das, was die Gegenwart belastet - wird gesammelt und ergibt in der Zusammenschau ein umfassendes Bild des Ist-Zustandes.
2. Visionsphase: Hier entwickeln die Teilnehmenden das Bild einer Zukunft, in der sich alle ihre Wünsche erfüllt haben, in der sie so leben und arbeiten, wie es ihnen optimal erscheint. Inhaltlich gibt es keine Vorgaben und Begrenzungen.
3. Handlungsfähig werden (Realisierungsphase): In dieser Phase geht es darum, eine Verbindung zwischen dem Ist-Zustand und dem gewünschten Zustand, der Vision, herzustellen und konkrete Handlungsschritte zu entwickeln.

Um die Diskussionen zu strukturieren schlagen wir vor, entlang verschiedener Themenachsen evtl. arbeitsteilig zu diskutieren: Solche Themenachsen könnten sein:

• Demokratische und soziale Rechte und Menschenwürde
• Gesellschaftliche Einbindung und Verantwortung von Ökonomie und Technik
• Friedenssicherung und Konfliktlösung
• Unsere Verantwortung für die Zukunft des Planeten und die Existenzsicherung für seine Menschen
• (Wozu) Brauchen wir eine EU - Wie könnte eine Verfassung aussehen, die den zu bestimmenden Grundwerten menschlichen Zusammenlebens entspricht?"

Die Entwicklung eines europäischen Zukunftsmodells von unten wird zu zentralen Fragen des Zusammenlebens auf unserem Planeten Position beziehen:

• Gretchenfrage 1: Wie hältst du es mit dem "Global South" bzw. der "Zweidrittelwelt"? Entwickeln wir isoliert ein Modelll für ein soziales Europa, oder beziehen wir in diese Konzepte auch die Frage ein, wieweit Europa eine solche Rolle in der Welt spielt, die zur Überwindung der Ausbeutung der Menschen und Ressourcen im Süden entscheidend beiträgt?
• Gretchenfrage 2: Wie hältst du es mit dem Kapitalismus? Wird das gegenwärtige gesellschaftlich-ökonomische System für richtig gehalten und soll es allenfalls stärker wohlfahrtsstaatlich ergänzt werden oder strebt man grundlegend neue gesellschaftliche Lösungen für die Probleme der Gegenwart an?
• Gretchenfrage 3: Wie hältst du es mit den jetzigen EU-Institutionen und der bisherigen Form der EU-Integration? Sollen die jetzigen EU-Institutionen beibehalten, gegebenenfalls reformiert werden? Oder inwieweit sind sie Teil des Problems, für das wir eine Lösung brauchen? Wollen / brauchen wir einen europäischen Zentralstaat, bei dem es nur darauf ankäme ihn entsprechend den nationalen Modellen zu parlamentarisieren?
• Gretchenfrage 4: Wie hältst Du es mit der Demokratie? Soll die politische Integration der EU dem parlamentarisch-repräsentativen Prinzip der Nationalstaaten folgen oder hat sich dieses repräsentative System als unzureichend erwiesen und ist durch andere Formen der direkten Partizipation der Menschen an ihren Angelegenheiten zu ergänzen – oder zu ersetzen? Wie kann die Grundordnung Europas durch einen "Verfassungsprozess" von unten entstehen?
• Gretchenfrage 5: Wie hältst du es mit Subsidiarität und Selbstverwaltung? Wollen wir die weitere Entmachtung der Regionen und Kommunen Europas und die Einengung von Räumen freier Selbstverwaltung oder wollen wir immer dann, wenn auf einer untergeordneten Ebene oder in freier Selbstverwaltung Entscheidungen getroffen und Handlungen ausgeführt werden können, dies auch ermöglichen und die Bedingungen dafür schaffen.
• Gretchenfrage 6: Wie hältst du es mit der "Sicherheit"? Wollen wir ein starkes Europa, das politisch-militärische Unabhängigkeit gegenüber USA und NATO befürwortet oder sich gar als Gegenweltmacht etablieren will? Oder wollen wir grundsätzlich gewaltfreie, präventive Methoden der Konfliktlösung entwickeln und institutionalisieren?
• Gretchenfrage 7: Wie hältst du es mit den ökologischen Lebensgrundlagen des Planeten? Reichen zur Sicherung des Überlebens auf dem Planeten ein paar Korrekturen oder müssen wir uns der Ökologie als der entscheidenden "Krisenfrage des anhebenden Jahrhunderts" zuwenden, vor deren Hintergrund jedes andere Problem als zweit- und drittrangig behandelt werden muss? (Carl Amery)

Für die Attac EU-AG Stuttgart und Region: Ingrid Brauchle-Kloninger, Ralf Pichler, Christoph Strawe, Elke Schenk.