Counter Summit 16. 6. 2005 (DE)

From Noeuconstitution

Schon parallel zum Europäischen Gipfeltreffen am 19. 3. in Brüssel fand ein Treffen europäischer Aktivisten zum Thema "EU-Verfassung" statt. Durch die intensive europäische Kooperation rund um das französische Referendum und natürlich wegen der Siege in Frankreich und den Niederlanden trafen sich zum darauffolgenden Europäischen Gipfeltreffen am 16. Juni der in attac organisierte europäische Widerstand erneut, um diesmal auch strategische Fragen sowie das Vorgehen der nächsten 6 Monate zu diskutieren. Die Änderungen in der politischen Ausgangslage mit der Eröffnung realer Handlungsfenster als auch der geänderte Charakter der Versammlung weg von einer vorrangigen Koordinierung konkreter Aktionen und hin zu strategischen Fragestellungen zechnen zumindest schon die Umrisse eines zukünftigen "Europäischen Gegengipfels".

Hier sollen die konkreten Ergebnisse dieses "Gegengipfels" vorgestellt werden.

• Es soll eine europäische Arbeitsgruppe zur EU-Verfassung eingerichtet werden, die sich, ähnlich wie die zu "Social Issues" über eine Mailingliste koordiniert. Dort sollen die Aktivitäten sowie europaweiten Kampagnen koordiniert werden. Technisch unterstützt wird dies darbüber hinaus auch noch durch unsere europäische Webseite http://www.noeuconstitution.net/wiki/ (mehr hierzu s. 4.)

• Es soll zukünftig darauf hingearbeitet werden, dass der Lisabonn-Prozess mehr in das Zentrum der Debatte und der Auseinandersetzung rückt. Die auch insbesondere deshalb, weil auch das Verfassungsprozess letztlich in engem sachlich-ideologischen Zusammenhang mit der Lisabonn-Strategie steht. Es soll immer auf den Zusammenhang mit der EU-Verfassung als konkretem Instrument zur Umsetzung etwa von Sozial- und Demokratieabbau hingewiesen werden. Dies ist ein Novum unserer Zusammenhang.

• Die zukünftigen EU-Gipfeltreffen sollen nun intensiv und kritisch und aktiv von uns begleitet werden. Wir wollen versuchen, zu ALLEN Gipfeltreffen eine attac-Präsenz zu erreichen, Diese soll schon beim nächsten Europäischen Rat im Herbst die Form eine "Gegengipfel der Europäer" umgesetzt werden. Daneben soll für den Wintergipfel im Herbst umfangreich auch europaweit mobilisert werden, so wie uns das ja auch schon für den 19. 3. gelungen ist.

• Die Webseite http://www.noeuconstitution.net/wiki soll intensiv als Kooperationswerkzeug eingesetzt werden. In der Vergangenheit diente sie vornehmlich der Darstellung der nationalen NEIN-Kampagnen, nun soll dort aber einerseits einige Kampagnen im europäischen Verbund koordiniert werden. Andererseits aber sollen dort vermehrt gemeinsame Positionen entwickelt werden. Wir waren gemeinsam der Meinung, dass die Koordination über diese Plattform erheblich effektiver wäre als die über nationale Deligierte. Es soll dort noch eine Umstrukturierung stattfinden, um den kollaborativen Anspruch der Seite stärker zu verdeutlichen.

• Ehrgeiziger Schwerpunkt der nächsten vier Monate ist die Einrichtung zahlreicher "dezentraler Konvente" oder "dezentraler Veranstaltungen". Damit sollen erstmals den Europäern selbst eine Stimme in der europäischen Integration gegeben werden. Die dezentralen Konvente sollen gemeinsam am Termin eines nunmehr ausgefallenen Referendums (es bietet sich der 27. September an, weil dort das dänische Referendum ausfallen wird) stattfinden. Hierzu sind die nationalen attacs aufgefordert, in eigener Regie jeweilige Kooperationspartner zu finden und mit diesem zusammen so dezentral wie mögliche entsprechende Versammlungen abzuhalten, bei denen die TeilnehmerInnen selbst ihre Vorstellungen zur europäischen Integration formulieren werden. Diese Ergebnisse werden dann beim zentralen europäischen Attac-"Konvent" vermutlich im Oktober zusammengefasst und daraus über ein Feedback in die jeweils nationalen Debatten eine unmissverständliche Forderung an den Europäischen Rat im Dezember erstellt, zu der wir, wie in 3.) schon erläutert, umfangreich mobilisieren wollen.

Diese dezentralen Versammlungen sehen sich dabei in der Tradition von "Graswurzel-Prozessen", die (Anm.: Entschuldigung für die jetzt folgenden Franglizismen, mit fallen aber momentan keine deutschen Begriffe ein) in einem "bottom-up-Prozess" ein "empowerment" der Europäer fördern soll.

Wir müssen unbedingt darauf achten, dass das NEIN in F und NL keinseswegs vereinnahmt wird, um Länder (konkret: RO, BL, TR) aus der EU auszuschließen oder daraus ein nationalistisches Votum herauszudeuten, wie es gegenwärtig die Meinungskartelle europaweit versuchen. Attac ist gegenüber dem Beitritt dieser Länder prinzipiell indifferent.

• Wie schon in Innsbruck besprochen sollen die interregionalen Koperationen auf europäischer Ebene auch in der Form von "Attac-Partnerstädte" gestärkt werden. In diesem Zusammenhang sollen vermehrt gemeinsame Attac-Meetings stattfinden, und zwar insbesondere auf interregionaler Ebene aber auch auf bilateraler Ebene.

• Die "A-Punkte", also der "Plan A" unseres gemeinsamen Aufrufs stellen nicht etwa solche konkreten Forderungen dar, deren Umsetzung durch den Europäischen Rat wir unmittelbar erwarten. Vielmehr handelt es sich bei diesen Forderungen um Ziele des gemeinsamen sozialen Kampfes; dazu zählen insbesondere den vollständigen Rückzug der Richtlinien zu Dienstleistungen (Bolkestein) und zur Arbeitszeit oder natürlich auch die Lisabonn-Strategie.